Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs am 20. Dezember 2016 endete die rechtliche Auseinandersetzung zwischen der Präfekturregierung Okinawas und der japanischen Zentralregierung um die Umsiedlung des umstrittenen US-Stützpunkts Futenma (Kaiheitai Futenma Kōkū Kichi 海兵隊普天間航空基地). Das Gerichtsverfahren begann im November vergangenen Jahres mit gegenseitigen Klagen der Regierungen über Rechtmäßigkeiten der jeweiligen Maßnahmen bezüglich der Umsiedlung.
Der Stützpunkt, der sich im Wohngebiet der Stadt Ginowan 宜野湾市 auf der Hauptinsel Okinawas befindet, hat in letzter Zeit wegen Zwischenfällen mit den dort stationierten Osprey-Hubschraubern Schlagzeilen gemacht.
Bereits seit Jahren werden Verhandlungen zwischen den Regierungen Japans und der USA über die Umsieldung des Stützpunkts in eine weniger besiedelte Gegend geführt. Hohe Lärmbelastung und Sicherheitsrisiken führen zu Unmut in der Bevölkerung über die militärische Präsenz der USA auf Okinawa. Nachdem die Vergewaltigung eines 12-jährigen Mädchens von drei auf Futenma stationierten US-Soldaten 1995 zu Protesten in der Bevölkerung führte, einigten sich die US-Regierung und die japanische Regierung auf die Rückgabe des Landes des Stützpunkts. Der Absturz eines Osprey-Hubschraubers der Militärbasis Futenma am 13. Dezember diesen Jahres, entfachte erneut Debatten über die Sicherheit der Bevölkerung.
Schwierigkeiten bei der Umsiedlung des Stützpunkts
Sowohl die Präfekturregierung Okinawas, als auch die Zentralregierung Japans befürworten eine Umsiedlung des Stützpunkts. Differenzen gibt es jedoch bei der Umsetzung des Vorhabens.
Onaga Takeshi, Präfekturgouverneur Okinawas, setzt sich für eine Umsiedlung der Basis außerhalb Okinawas, beispielsweise auf Guam, ein. Hierfür setzte sich ebenfalls die Demokratische Partei (Minshutō 民主党, 1996-2016) ein, die von 2009 bis 2012 zwei Premierminster stellte. Hatoyama Yukio, Premier von 2009 bis 2010 konnte sein Wahlversprechen, Futenma aufzulösen und außerhalb Okinawas neu anzusiedeln, nicht einhalten, was neben anderen Faktoren zu seinem Rücktritt beitrug.
Die Regierung Japans sähe jedoch keine andere Möglichkeit der Problemlösung, als das gemeinsam mit den USA geplante Relokalisierungsprojekt, berichtete die Zeitung Japan Times heute, dass das Küstengebiet Henoko auf Okinawa als zukünftige Basis vorsieht.
Bereits 2013 stellte der damalige Präfekturgouverneur Okinawas Nakaima Hirokazu der japanischen Regierung eine Genehmigung zur Landgewinnung im Gebiet um Henoko 辺野古 aus. Nakaimas Nachfolger Onaga widerrief diese Genehmigung im Oktober 2015. Im September 2016 urteilte die Abteilung in Naha des Obersten Gerichts in Fukuoka, dass der Widerruf unrechtmäßig gewesen sei, und entschied, dass der Relokalisierungsplan die Belastung der Bevölkerung reduzieren würde, so japanische Medien.
Der Einspruch Onagas, das Küstengebiet Henoko würde im Zuge der Umsiedlungsmaßnahmen geschädigt werden, lehnte das Gericht mit der Begründung ab, dass die positiven Folgen gegenüber den negativen Folgen überwägen.
Trotz der Niederlage setze sich Onaga weiterhin dafür ein, dass eine Umsiedlung des Stützpunkts Futenma nach Henoko nicht realisierbar wäre, teilte er der Presse mit. Die Bauerlaubnis im Küstengebiet Henoko würde nächtes Jahr im März ablaufen, so japanische Medien. Er könne sich beispielsweise einer Neuausstellung widersetzen, und so die Bauarbeiten verzögern.
Kommentare