Diese Woche in Japan | 15. Februar 2019

13 homosexuelle Paare klagen am Valentinstag für Gleichberechtigung in der Ehe

Am Donnerstag reichten japanweit fünf lesbische und acht schwule Paare ihre Klagen zu einer gleichberechtigten Ehe bei den zuständigen Gerichten ein. Sie argumentieren, dass die Ablehnung der Behörden, sie zu trauen, diskriminierend sei und gegen die Verfassung verstoße.

In der Anklage erheben die Klägerinnen und Kläger einen Anspruch auf 1 Mio. Yen Schmerzensgeld, da die bisherige ablehnende Haltung  zur gleichgeschlechtlichen Ehe der Regierung  den Betroffenen erhebliches seelisches Leid zugefügt habe.

Während sich das Kabinett unter Premierminister Abe auf Artikel 24 der Verfassung beruft, um gleichgeschlechtliche Ehen auszuschließen, deuten die Anwälte der Klägerinnen und Kläger den Inhalt des Artikels anders: Der Wortlaut „Die Ehe basiert auf der einvernehmlichen Zustimmung beider Geschlechter und werde bewahrt durch die gegenseitige Zusammenarbeit auf Basis von gleichen Rechten für Ehemann und Ehefrau“ schließe eine gleichgeschlechtliche Ehe nicht explizit aus. Vielmehr läge das Hauptaugenmerk des 1947 inkraftgetretenen Artikels auf der Gleichheit beider Eheleute, um etwa Zwangsehen zu vermeiden, und nicht auf der Verschiedengeschlechtlichkeit beider Partner.

In der Vergangenheit initiierten zwar mehrere Lokalregierungen die Möglichkeit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft für homosexuelle Paare, diese Arrangements stehen jedoch nicht auf gleicher Stufe mit staatlich anerkannten Ehen. Ihnen werden rechtliche und steuerliche Vorteile, wie sie Eheleute genießen, weiterhin verwehrt.

Südkorea verlangt Entschuldigung des Tennōs

Die diplomatischen Anspannungen zwischen Japan und Südkorea lassen auch nach der Beendigung der Gespräche über den Feuerleitradardisput nicht nach. Am 8. Februar sagte der Nationalratspräsident Südkoreas, Moon Hee Sang, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass Kaiser Akihito sich als „[…] Sohn des Haupttäters der Kriegsverbrechen [Shōwa-Kaiser Hirohito][…]“ persönlich für die systematische Zwangsprostitution vieler koreanischer und anderer asiatischer Frauen und Mädchen durch die japanischen Streitkräfte während des Zweiten Weltkriegs entschuldigen solle. „Es benötigt nur ein Wort des japanischen Premierministers – Ich wünsche mir der Kaiser würde dies tun, da er ja bald abdankt“, führte Moon Hee Sang aus.

Die Thematik der sogenannten Trostfrauen ist seit vielen Jahren ein Stolperstein der diplomatischen Beziehungen Japans und Südkoreas. 2015 verkündete die südkoreanische Regierung unter der nun inhaftierten Präsidentin Park Geun-hye, sich mit Japan endgültig über eine Lösung und Entschädigung in der Angelegenheit geeinigt zu haben. Die nachfolgende südkoreanische Regierung und das zentrale Bezirksgericht von Seoul bezeichneten die Vereinbarung jedoch als unrechtmäßig; sehr zur Verärgerung des konservativen Kabinetts unter Abe. In diesem gibt es auch heute noch erzkonservative Strömungen, die die Existenz der Trostfrauen verharmlosen und revisionistisch argumentieren. Auch Premierminister Abe wird als Teil dieses Spektrums angesehen.

Aus Protest gegen die Äußerungen des Nationalratspräsidenten Südkoreas, hat die japanische Regierung am Dienstag eine offizielle Beschwerde an Seoul eingereicht. Mehrere Kabinettsmitglieder Abes, darunter Außenminister Kōno Tarō und Kabinettssekretär Suga Yoshihide, widersprachen Moon Hee Sangs Ausführungen und wünschten sich einen taktvolleren Umgang mit dem Thema.

Neue Erkenntnisse im Missbrauchs- und Todesfall von Kurihara Mia

Die japanische Polizei veröffentlichte diese Woche neue Beweismaterialien und Erkenntnisse zum Tod der 10-jährigen Kurihara Mia. Das Mädchen wurde Ende Januar leblos im Badezimmer des Elternhauses aufgefunden.

Neben den bisher bekannten Merkmalen der Misshandlung durch ihren Vater Kurihara Yuichiro, wie gebrochene Knochen und Hinweise auf Nahrungs- und Schlafentzug, fanden die Gerichtsmediziner nun auch Wasser in ihrer Lunge. Die Ermittler vermuten, das Mädchen wurde gezwungen, Wasser durch den Mund oder die Nase aufzunehmen. Bei seiner Verhaftung gab der Vater gegenüber den Beamten zu, Mia diszipliniert haben zu wollen. Es habe aber keine Absicht gegeben, ihr Schaden zuzufügen.

Weiterhin gab die Polizei bekannt, ein Video beschlagnahmt zu haben, welches das Mädchen während einer Misshandlung durch eine männliche Person zeigt. Bei dem Täter handelt es sich vermutlich um Kurihara Yuichiro. Es wird angenommen, dass das Video im Januar von einem der Elternteile aufgenommen wurde.

Die Mutter Mias gab währenddessen zu, das Mädchen auf Anweisung ihres Vaters in den Wochen vor ihrem Tod nicht aus dem Haus gelassen zu haben. Grund hierfür waren wohl die offensichtlichen körperlichen Misshandlungsspuren.

Weitere News

• Bekanntgabe der Leukämiediagnose der japanischen Wettkampfschwimmerin Ikee Rikako löst Flut an Knochenmarkspenden aus. Wie das Japan Marrow Donor Program (JMDP) bekanntgab, scheint die Veröffentlichung von Ikees Diagnose eine Sympathiewelle in der japanischen Bevölkerung ausgelöst zu haben. Während die Initiative am Tag vor der Bekanntgabe gerade einmal 6 Anfragen zur Spendenabgabe erhielt, stieg die Zahl am Dienstag auf 270.
• In einer Kabinettsversammlung am Dienstag wurde der Gesetzesentwurf zu kostenloser Vor- und Hochschulbildung verabschiedet. Die Maßnahme stellt einen Schlüsselinhalt der Abe-Administration dar und soll durch die Mehrwertsteuererhöhung im Oktober finanziert werden.
• Japanische Städte sorgen sich um zu viele ausländische Arbeitskräfte. Laut einer Umfrage sehen fast die Hälfte aller japanischen Städte und Dörfer der Aussicht mit Besorgnis entgegen, in Zukunft wohl mehr ausländische Fachkräfte empfangen zu müssen. Sie befürchten, eine anständige Behandlung der Arbeitskräfte durch japanische Arbeitgeber aufgrund mangelnder rechtlicher Ausarbeitungen nicht gewährleisten zu können. Hintergrund ist die Lockerung in der Herausgabe von Arbeitsvisen für Ausländer durch die japanische Regierung im Dezember 2018.
• In einer Anstrengung Kunststoffmüll zu reduzieren, will die japanische Regierung im kommenden Jahr in öffentlichen Einrichtungen auf Plastikbesteck und -Strohhalme verzichten.