Merkel und Abe einigen sich auf Wirtschafts- und Sicherheitskooperationen
Auf einer Pressekonferenz diesen Montag in Tōkyō bekräftigten Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Abe erneut die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder sowie die Wichtigkeit eines „freien und offenen Indo-Pazifikraums“. Letztere Vision wird von Japan als Antwort auf Chinas territoriale Bestrebungen im Südchinesischen Meer propagiert. Die Kanzlerin sicherte Japan die Unterstützung Deutschlands in dieser Angelegenheit zu.
Merkels Besuch in Japan kann ferner als Symptom der aktuell angespannten diplomatischen Lage zwischen Deutschland und China gedeutet werden. Auf vorigen Amtsreisen der Kanzlerin nach Ostasien stand Beijing sonst stets auch mit auf der Route. Dieses Mal besuchte die Kanzlerin hingegen nur Japan. Im Rahmen einer Fragerunde in der Keio Universität stellte Merkel die Bedingungen Deutschlands an China heraus: Der chinesische Telekommunikationsgigant Huawei werde nur dann am Bau des deutschen 5G-Netzwerkes beteiligt, wenn es klare Zugeständnisse seitens des Unternehmens gäbe, keine über das Netzwerk übertragenen Daten an die chinesische Regierung weiterzuleiten.
Merkels fünfter Amtsbesuch in Japan liegt zeitlich genau nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens JEFTA zwischen Japan und der Europäischen Union am 1. Februar 2019. Auch eine Delegation deutscher Firmenchefs begleitete Merkel nach Tōkyō, um JEFTA mehr „Leben einzuhauchen“, so Merkel.
Teil der Gespräche war weiterhin der bevorstehende Brexit. Die Kanzlerin versicherte, alles unternehmen zu wollen, um einen No-Deal Brexit abzuwenden. Da Japan Großbritannien bisher als Tor zu Europa versteht und viele japanische Firmen ihren Hauptsitz in London haben, sieht Tōkyō einem harten Brexit mit Unbehagen entgegen.
Abe verspricht umfassende Bemühungen, Kindesmissbrauch zu verhindern
Am Mittwoch erklärte Premierminister Abe auf einer Pressekonferenz, dass die Regierung alles unternehme, um weiteren Kindesmissbrauch zu verhindern. Anlass war eine Reihe von Kindesmissbrauchsfällen, die in den letzten Wochen an die Öffentlichkeit gerieten.
Trauriger Höhepunkt der Missbrauchsfälle war der Tod der 10-jährigen Kurihara Mia aus Chiba. Sie wurde letzten Monat tot im Badezimmer ihres Elternhauses aufgefunden. Zuvor war sie vor allem von ihrem Vater, Kurihara Yuichiro, regelmäßig geschlagen und auf verschiedenste Weisen missbraucht worden. Dieser habe dem Mädchen in den Tagen vor ihrem Tod den Schlaf entzogen und es stundenlang zum Stehen gezwungen. Auch gibt es Indizien, die für eine Unterernährung sprechen. Hauptinformationsquelle der Ermittler ist Mias Mutter, Kurihara Nagisa. Auch sie wurde verhaftet, da sie die Übergriffe auf das Mädchen zuließ.
Die Polizei gab unterdes bekannt, 2018 insgesamt 80.104 Fälle von Kindesmissbrauch aufgenommen zu haben. Dies entspricht einem Anstieg von 22,4 % zum Vorjahr.
Schweinepest breitet sich in Japan aus
Die Japan jüngst ereilende Schweinepestepidemie hat sich auf bereits fünf Präfekturen in Zentral- und Westjapan ausgebreitet. Auslöser der Krankheit ist eine Form des Schweinecholera-Virus, der im September 2018 zum ersten Mal seit 26 Jahren in der Präfektur Gifu gemeldet wurde. Dort stellte man die Krankheit in Wildschweinen fest.
Verbreitungsort der Krankheit ist vermutlich ein Betrieb aus der benachbarten Präfektur Aichi. Von dort aus wurden im Januar 2019 Jungschweine trotz abnormaler Verhaltensweisen in verschiedene Aufzuchtbetriebe des Landes transportiert. Schweine der Empfängerbetriebe wurden daraufhin positiv auf Schweinepest getestet. Neben dem Betrieb aus Aichi sind nun auch Anlagen aus den Präfekturen Gifu, Nagano, Ōsaka und Shiga betroffen. Aktuell sollen rund 15.000 Schweine notgetötet und entsorgt werden.
Weitere News:
- Japan erkennt den Rückzug der USA aus dem Nuklearwaffenkontrollabkommen mit Russland an. Die japanische Regierung bezeichnete das Austreten seines Verbündeten als „unerwünscht“, „verstehe“ allerdings die Position der USA.
- Unterstützung des Abe-Kabinetts steigt auf 45,6 % an. Trotz der jüngsten Skandale um zu wenig ausgezahlte Unterstützungsleistungen und diverse Kommunikationsstörungen verschiedener Ministerien und Lokalregierungen bezeugt die neueste Umfrage der Nachrichtenagentur Kyodo News ein Hoch für die konservative Regierung.
- Gesetzesvorlage soll die Ainu als indigenes Volk Nordjapans anerkennen. Am Dienstag wurde ein Gesetzesentwurf von der Liberaldemokratischen Partei zur Besprechung in der nächsten ordentlichen Sitzung des Parlaments zugelassen. Nach mehr als 100 Jahren Diskriminierung und der gezwungenen Assimilierung, könnte die Ethnie nun offiziell von der Regierung als indigen anerkannt werden.
- Abe unter heftiger Oppositionskritik. Die Regierung unter Premierminister Abe weigert sich, den durchschnittlichen Reallohn des Jahres 2018 zu veröffentlichen. „Wir wissen nicht, ob der Reallohn, der wichtigste [wirtschaftliche Indikator], [im letzten Jahr] positiv oder negativ war“, beschwerte sich Oppositionspolitiker Yamanoi Kazunori der Demokratischen Volkspartei.
- Japanisches Krabbenfischerboot von Russland in Beschlag genommen. Ein japanischer Regierungssprecher gab am Samstag bekannt, Russland habe ein japanisches Krabbenfischerboot mit zehn Mann Besatzung festgenommen. Moskau bekräftigt, das Boot habe illegal in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Russlands gewildert.
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